Überblick
Im Nachgang zur letzten Begehung der ausgewiesenen Windkraft-Vorrangflächen im Spätsommer 2020 wurde das Thema Windenergie in den Gremien der Gemeinde Hünstetten nicht weiter behandelt. Um weitere Verzögerungen bei der Umsetzung von Windkraftanlagen zu vermeiden, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Anfrage an die Gemeindeverwaltung gerichtet.
Die sieben Fragen umfassen unter anderem den aktuellen Bewertungsstand der Vorrangflächen, den geplanten Entscheidungsprozess, mögliche Auswirkungen von Waldschäden auf die Flächen sowie die Frage, welche zusätzlichen Standorte sich durch eine technische Ablösung des Funkfeuers in Limbach ergeben könnten. Auch der Planungsstand in angrenzenden Nachbarkommunen wurde thematisiert. Die Antworten der Verwaltung erfolgten mündlich und wurden nicht zu Protokoll gegeben.
Text der Anfrage
Zuletzt erfolgte im Spätsommer 2020 eine Begehung der ausgewiesenen Windkraft-Vorrangflächen. In Folge wurde die Thematik nach dem Kenntnisstand nicht weiter in den Gremien (Gemeindevertretung, Ausschüsse) besprochen.
Weitere Zeitverzögerungen bis zu einer möglichen Umsetzung von Anlagen in Hünstetten, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz darstellen würden, sollten aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermieden werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir, um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.
Anfrage
1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Bewertung der bisher ausgewiesenen Vorrangflächen?
2. Wie soll der weitere Entscheidungsprozess ablaufen und ist seitens der Verwaltung noch in diesem Jahr eine Beschlussvorlage zum Thema Windkraft an die Gemeindevertretung bzw. Ausschüsse geplant?
3. Sind ausgewiesene Vorrangflächen von den Waldschäden (Trockenheit, Borkenkäferbefall, Windwurf) betroffen? Wenn ja, welche konkret?
4. Der Bundeswirtschaftsminister hat mitgeteilt, dass Funkfeueranlagen, die eine Einschränkung zur Nutzung von Windenergie hervorrufen, durch eine neue Technik abgelöst werden sollen. Wenn unter dieser Maßgabe das Funkfeuer in Limbach abgelöst würde, welche zusätzlichen Standorte in Hünstetten kämen dann konkret neu in Frage?
5. Sind unter diesen neu in Frage kommenden Flächen auch solche, die von den Waldschäden stark betroffen sind?
6. Ist beabsichtigt, den gesamten Entscheidungsprozess für die Umsetzung von Windkraftanlagen in Hünstetten auszusetzen bis Planungssicherheit bezüglich der Änderung der Funkfeuer-Thematik besteht?
7. Sind der Gemeindeverwaltung aktuelle Planungen zu Windkraftanlagen in den Vorrangflächen der angrenzenden Nachbarkommunen bekannt und falls ja, wie ist hier der Kenntnisstand?