In der Gemeindevertretersitzung (GV) am 22.05.25 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Thema „Bessere Bürgerinformation-Veröffentlichung von Anfragen und Antworten der Fraktionen im Mitteilungsblatt Hünstetter Nachrichten“.
Dieser Antrag sollte das Angebot für die Bürgerinnen und Bürgern von Hünstetten ausbauen, über die Arbeit der Fraktionen in kommunalpolitischen Angelegenheiten umfassend und transparent informiert zu werden. Die Anfragen und Antworten sind zwar bisher auch im öffentlichen Ratsinformationssystem der Gemeinde umständlich zu finden, aber deutlich bekannter und auch genau für solche Informationen gedacht ist ja das Mitteilungsblatt, welches an alle Haushalte wöchentlich zugestellt wird. Leider wurde der Antrag mit Stimmen der Fraktion Hünstetter Liste (HüLi) und der CDU abgelehnt. Auch Bürgermeister Jan Kraus stellte sich in seinem Redebeitrag gegen diesen Antrag.
In der Diskussion in der GV kam aus der Fraktion HüLi das Argument, die Bürgerinnen und Bürger hätten eine Holschuld für solche Informationen. Dies sehen wir von Bündnis 90/ Die Grünen dezidiert nicht so. Auch kam das Argument, das mit dem Abdruck der Antworten das Mitteilungsblatt aufgebläht wird. Hier erläuterte Karsten Rose für die Grünen-Fraktion, der auch den Antrag eingebracht hatte, dass bei dem Aufkommen und dem Umfang der Anfragen er von ca. einer Druckseite mehr alle zwei Monate ausgeht. Dies sollte für eine bürgerfreundliche und transparente Kommunikation leistbar und kein Hindernis sein.
Leider wurde mit der Ablehnung des Antrags für das Erste die Chance vertan, dass die Bürgerschaft über die wertvolle Arbeit der Verwaltung und den politischen Anfragen der Fraktionen sachlich und detailliert informiert wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in den kommenden Wochen prüfen, ob man über andere Ansätze, hier mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen kann.
Die Bedeutung von Anfragen in der Arbeit der Gemeindevertretung lässt sich sehr gut an der aktuell beantworteten Anfrage der Grünen erkennen.
In der Anfrage zum Status klimaschutzrelevanter Projekte wurde der Bearbeitungsstand verschiedener von der Gemeindevertretung beschlossener Anträge abgefragt.
Hier der link zu den Fragen und Antworten:
(https://sessionnet.owl-it.de/huenstetten/bi/getfile.asp?id=29667&type=do).
Es geht um Fragen des Status/Umsetzungszeitpunkts wie z.B. bei den beschlossenen Mitfahrbänken /Stelen Hühnerkirche/Limbach/Strinz-Trinitatis, der beschlossenen Ladesäulen-infrastruktur an unseren Dorfgemeinschaftshäusern, die Umstellung auf leisere Landschafts-pflegegeräte und den weiteren Ausbau von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dachflächen und zu PV-Förderprogrammen der Gemeinde.
Aus Sicht der Grünen sind dies für die Bürgerinnen und Bürger alles durchaus interessante Informationen, gerade zu der Frage: Was ist eigentlich aus diesem oder jenem Thema geworden?
Erfreulicherweise werden mittlerweile die Beantwortungen der Anfragen grundsätzlich immer auch schon vorab schriftlich vorgelegt, so dass einerseits gezielte Nachfragen in der Gemeindevertretung besser möglich sind und andererseits auch eine Dokumentation gegeben ist, auf die man sich im Weiteren beziehen kann und zukünftige weitere Nachfragen besser ermöglichen.
Insgesamt sehen wir als Grüne solche und andere Fragen und die Antworten der Gemeindeverwaltung dazu sehr wohl als wichtige, zusätzliche Bürgerinformation im Mitteilungsblatt Hünstetter Nachrichten.