Überblick
Die Grüne Fraktion Hünstetten stellte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 einen Antrag auf einen Sperrvermerk für einen Teil der geplanten Ausgaben zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden. Ziel war es, mehr Transparenz über die konkreten Kaufvorhaben zu erhalten, bevor die Mittel freigegeben werden. Nachdem die Verwaltung in der Vorbereitung zur Haushaltsklausur die geplanten Grundstücksankäufe detailliert dargelegt und begründet hat, konnte der Antrag zurückgezogen werden.
Die Fraktion hat diesen Antrag eingereicht:
Im Produkt 010109 Grundstücksverwaltung wird für die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (IHI01-0030) ein Sperrvermerk in Höhe von 400.000 Euro der veranschlagten 770.000 Euro im Haushaltsplan 2026 festgesetzt.
Vermerk: Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Vorstellung der in 2026 getätigten und geplanten Erwerbsmaßnahmen.