Im Produkt 130201 Unterhaltung der öffentlichen Gewässer wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, die unter Sachkonto 6165000 geplanten Maßnahmen hinsichtlich der Realisierbarkeit detailliert aufzubereiten und dem Bau-, Umwelt- und Agrarausschuss (BAU) zur Beratung vorzulegen.
Die Vorlage hat zu enthalten:
• Kritische Prüfung der Budgetplanung der Hessischen Landgesellschaft mbH auf Vollständigkeit, Plausibilität und Realisierbarkeit
• Angepasster Umsetzungszeitplan der Verwaltung mit Meilensteinen für die einzelnen Maßnahmen
• Risikobewertung und mögliche Kostensteigerungen und in Folge Anpassung der Planung für die Folgejahre
Sperrvermerk für Konto 6165000: „Die Freigabe der veranschlagten Haushaltsmittel erfolgt durch Beschluss des Bau-, Umwelt- und Agrarausschusses nach Vorstellung der Maßnahmenplanung, Prüfung der Budgetkalkulation und Erörterung des Zeitplans.“
Ergebnis
Nach Beratung im Ausschuss und ausführlicher Erläuterung des Fachbereichs (Maßnahmen aufgrund von gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich), wurde der Antrag zurückgezogen.