Zusammenfassung
Die Grünen-Fraktion hat dem Haushalt 2026 nicht zugestimmt. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, kluge Schwerpunkte bei Klimaschutz und sozialer Verantwortung zu setzen – doch zu viele ihrer Anträge scheiterten im Haupt- und Finanzausschuss. So fanden weder der Antrag zur transparenten Darstellung von Klimaschutzaufwendungen noch die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe oder der Erhalt der Fairtrade-Mittel eine Mehrheit. Besonders bedauert die Fraktion die Ablehnung ihres Antrags zur Korrektur der Erheblichkeitsgrenzen, da dies den Entscheidungsspielraum der Gemeindevertretung einschränke. Gleichwohl konnten die Grünen auch Erfolge erzielen: Die Einführung einer digitalen Haushaltsplattform sowie Mittel für das Jugendparlament gehen auf Anträge der Fraktion zurück und wurden beschlossen. Damit brachten die Grünen im Vergleich zu den anderen Fraktionen die meisten Änderungen erfolgreich in den Haushalt ein. Dennoch reicht dies aus Sicht der Fraktion nicht aus, da zentrale Forderungen von den anderen Fraktionen abgeblockt wurden – weshalb sie den Haushalt ablehnte, verbunden mit dem Angebot, auch künftig konstruktiv mitzuarbeiten.
Haushaltsrede – vorgetragen im Gemeindeparlament am 11.12.2025 von Frank Weber
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,
wenn ich auf die Haushaltslage blicke, kommt mir Dietrich Bonhoeffer in den Sinn, mit dem Zitat: „Es gibt erfülltes Leben trotz vieler unerfüllter Wünsche."
Das hohe Defizit, das wir für das kommende Jahr einplanen, bereitet uns große Sorgen. Wir sehen die Notwendigkeit, gerade in schwierigen Zeiten kluge Schwerpunkte zu setzen – für Klimaschutz, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine zukunftsfähige Gemeinde.
Leider fanden zu wenige unserer Anträge eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss. Unser Antrag zur Darstellung von Klimaschutzaufwendungen wurde abgelehnt – dabei wäre Transparenz über unsere Klimainvestitionen ein wichtiges Signal gewesen. Auch die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe oder kleinste Anträge wie die Streichung der 10-%-Kürzung bei den Fairtrade-Mitteln fanden leider keine Mehrheit. Ebenso wurde unser Antrag zur Korrektur der Erheblichkeitsgrenzen abgelehnt, was ich besonders bedauerlich finde, da wir damit den Entscheidungsspielraum der Gemeindevertretung einengen und in meinen Augen dieses Gremium schwächen. Positiv vermerken wir, dass die Einführung einer digitalen Haushaltsplattform sowie Mittel für das Jugendparlament beschlossen wurden. Das sind richtige Schritte.
Damit haben wir zwar im Vergleich zu den anderen Fraktionen die meisten Änderungen in den Haushalt hineinbekommen, aber mit einem geplanten Ergebnis von -2,5 Mio. Euro für das anstehende Haushaltsjahr ist dies am Ende auch kein Erfolg. Wir stehen damit zwar besser da als viele andere Kommunen, und man sieht erste Einmaleffekte aus den Sondervermögen des Bundes, aber das Land behält noch zu viele Mittel auf dem Weg zu den Kommunen ein, und der strukturelle Reformbedarf muss endlich nachhaltig in Angriff genommen werden.
Wir erkennen in den letzten Jahren in Hünstetten eine stärkere Prioritätensetzung für Klimaschutz und soziale Verantwortung, aber in vielen Bereichen sind wir noch nicht da, wo man für eine nachhaltig zukunftsfähige Gemeinde aus unserer Sicht stehen sollte. Und daran, dass unsere grünen Anträge stets erst einmal keine Mehrheit finden und dann früher oder später unsere Intentionen und Impulse doch umgesetzt werden, haben wir uns ja mittlerweile schon gewöhnt. Wir werden daher dem Haushalt 2026 im Hinblick auf unsere vielen erfolglosen Anträge nicht zustimmen – verbunden mit dem Angebot, auch künftig konstruktiv an einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde mitzuarbeiten.
Letztlich möchte ich mich im Namen unserer Fraktion herzlich bei der Verwaltung bedanken – für die gründliche Vorbereitung des Haushalts, die vorab beantworteten Fragen und die konstruktive Begleitung durch alle Fachbereiche. Ein besonderer Dank gilt auch der hervorragenden Organisation der Haushaltsklausur durch den Sitzungsdienst.
Erfreulich war in diesem Jahr, dass die Beratung an einem Mittwoch stattfinden konnte und nicht wie in der Vergangenheit an einem Samstag. Das ersparte vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unnötige Wochenendarbeit, und wir konnten z. B. bei direkten Rückfragen zum Bereich IT auch kurz die Expertise im Rathaus zur Sitzung direkt hinzuholen, was für die weitere Beratung dienlich war.
Die Beratung während der Dienstzeiten hat Überstunden vermieden, und diese Wertschätzung gegenüber unserer Verwaltung sollten wir in Zukunft bei der Haushaltsberatung beibehalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute und vor allem auch Gesundheit für das kommende Jahr.