Überblick
Mit einem Antrag an die Gemeindevertretung setzten sich die Grünen Hünstetten für die Wiedereinrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Land-, Forstwirtschaft und Umwelt ein. Bis 2011 existierte ein solcher Umweltausschuss bereits – er wurde damals aus Kostengründen abgeschafft und seine Themen in den Bauausschuss integriert. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Klimaschutz, Forstbewirtschaftung und Energieversorgung sowie der zunehmenden thematischen Überfrachtung des bestehenden Ausschusses für Bauen, Agrar und Umwelt (B.A.U.) plädierten die Grünen dafür, die Zuständigkeiten wieder klar aufzuteilen und beiden Fachbereichen den nötigen Raum für fundierte Beratungen zu geben.
Nach intensiver Diskussion in der Gemeindevertretung und einer Sitzungsunterbrechung wurde deutlich, dass der Antrag keine Mehrheit finden würde. Die Fraktion der Grünen entschied sich daraufhin, den Antrag zurückzuziehen. Die inhaltlichen Argumente für eine stärkere fachliche Differenzierung der Ausschussarbeit bleiben aus Sicht der Grünen jedoch bestehen – das Thema ist damit nicht vom Tisch.
Antragstext
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung möge die Einrichtung eines Ausschuss für Land-, Forstwirtschaft und Umwelt (Kurzbezeichnung: Umweltausschuss) gemäß § 62 HGO beschließen. Der Ausschuss soll der Gemeindevertretung zuarbeiten und maßgeblich folgende Themenfelder behandeln:
• Landwirtschaft
• Forstwirtschaft
• Klimaschutz und -management
• Energieversorgung
• Umwelt- und Naturschutz
Damit einhergehend werden die Zuständigkeiten des bisherigen Ausschusses für Bauen, Agrar und Umwelt entsprechend angepasst. Dieser wird in Ausschuss für Planen, Bauen, Verkehr und Wirtschaft (Kurzbezeichnung: Bauausschuss) umbenannt, die thematischen Schwerpunkte ergeben sich direkt aus der Ausschussbezeichnung und zielen auf die Gemeindeentwicklung und gemeindliche Infrastruktur ab.
Begründung
Bis zur Kommunalwahl 2011 gab es in Hünstetten einen Umweltausschuss, der sich fundiert und intensiv mit den Themenfeldern Land-, Forstwirtschaft und Umwelt beschäftigt hatte. In Hinblick auf die vermeintliche Einsparung von Sitzungsaufwänden wurde der Ausschuss damals abgeschafft und die Themenfelder in den damaligen Bauausschuss integriert.
Die Erfahrung und Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass eine Vielzahl an bekannten und neuen inhaltlichen Themen den bisherigen Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt (B.A.U.) intensiv fordern - hierbei sind beispielsweise Themenfelder wie die Neuaufstellung in der Forstbewirtschaftung, die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, das Klimamanagment und die Auflösung der Betriebskommission für Entwicklungsund Erschließungsgebiete zu nennen.
Um eine zielgerichtete Beratung der verschiedenen Themenfelder und eine optimale Vorarbeit für die Beratungen der Gemeindevertretung sicherzustellen, bietet es sich an, die Themenfelder inhaltlich klar differenziert wieder aufzuteilen - auch um eine thematische Überfrachtung des B.A.U. zu verhindern.
Das damalige Argument der Kostenersparnis ist insofern von der Hand zu weisen, als dass es in Hünstetten gelebte Praxis ist, dass sich die Ausschüsse jeweils nur beim Vorliegen entsprechender Themen und Vorlagen zur Beratung zusammenfinden und nicht notwendige Sitzungstermine entfallen. Somit obliegt es ohnehin fortlaufend der Verwaltung und dem Gemeindeparlament, inwiefern die Ausschüsse aktiv werden müssen.
Aufgrund der fachlichen und beruflichen Hintergründe der Fraktionsmitglieder der neugewählten Gemeindevertretung dürfte es sowohl ein Leichtes als auch zielführend sein, dass der Bau- und ein neu eingerichteter Umweltausschuss adäquat mit Fachfrauen und -männern besetzt werden können.
Durch die gezielte thematische Beratung in den Fachausschüssen dürfte es möglich sein, dass sich viele Beratungen effizienter realisieren lassen und es wird vermieden, dass der bisherige B.A.U.-Ausschuss durch eine immense Vielfalt an Themen völlig überfrachtet wird.
Auch in Hinblick auf die kommunalpolitischen Programme der im Parlament vertretenen Parteien bietet es sich an, dass ein Umweltausschuss sich fachlich spezialisiert mit Themenfeldern wie Klimaschutz, Forst- und Landwirtschaft auf Augenhöhe eigenständig befasst. Diese Themenfelder gewinnen zunehmend an Bedeutung und verdienen insofern auch eine parteiübergreifende Würdigung.