Überblick
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass der Klimaschutzmanager der Gemeinde Hünstetten künftig in jeder Sitzung des Ausschusses für Bauen, Agrar und Umwelt regelmäßig über aktuelle und geplante Klimaschutzprojekte berichtet. Hintergrund ist das seit 2019 bestehende Klimaschutzkonzept der Gemeinde, dessen Umsetzung eine kontinuierliche Steuerung und Kontrolle durch die Gemeindevertretung erfordert. Die bisherige jährliche Berichterstattung im Vorfeld der Haushaltsplanung reicht angesichts der Vielfalt der Themen nicht aus.
Der Antrag wurde in der Gemeindevertretung mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 9 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Antragstext
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, zu veranlassen, dass im Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt eine regelmäßige Berichterstattung zu aktuellen und geplanten Projekten des Klimaschutzmanagers erfolgt (in jeder Sitzung).
Begründung:
Die Gemeinde Hünstetten hat seit Februar 2019 ein eigenes Klimaschutzkonzept, in dem umfangreiche Maßnahmen enthalten sind. Als eine der vorgesehenen Maßnahmen wurde mittlerweile die Stelle des Klimaschutzbeauftragten geschaffen. Wie im Klimaschutzkonzept beschrieben bestehen wesentlichen
Aufgaben des Klimaschutzmanagers in der Initiierung und Steuerung von Klimaschutzprojekten sowie der regelmäßigen Evaluierung der Klimaschutzaktivitäten.
Um der Gemeindevertretung eine übergeordnete, steuernde Funktion der Projekte zu ermöglichen ist ein entsprechender Informationsfluss erforderlich. Es muss eine regelmäßige umfassende Berichterstattung über die Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes erfolgen.
Hierzu bietet sich der Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt als zuständiges Gremium an. Als Frequenz der Berichterstattung erscheint ein Sachstandsbericht in jeder im Sitzungskalender vorgesehenen Sitzung des Ausschusses aufgrund der Vielfältigkeit der Thematik angemessen