In der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2023 wurde ein Bericht des Hessischen Rechnungshofs über den Status der Gemeinde beim Klimaschutz vorgelegt („Vergleichende Prüfung Klima- und Energiemanagement „). Hünstetten gehört dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ an. In diesem Rahmen wird regelmäßig eine Bewertung der Kommune im Vergleich zu anderen Klimaschutz-Kommunen vorgenommen. Verglichen wurde Hünstetten unter anderem mit Bad Camberg, Eltville und weiteren 13 Kommunen. Prüfungszeitraum war vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.
Wie schneidet Hünstetten ab?
Im Vergleich zu den anderen untersuchten Kommunen könnte man meinen: „eigentlich nicht schlecht“. Absolut gesehen zeigt sich jedoch, dass in fast allen Handlungsfeldern noch viel zu tun ist. „Eingeschränkt sachgerecht“ oder „nicht ausreichend“ lautet häufig die Bewertung.
Hier einige Auszüge:
„… empfehlen die Erarbeitung einer Strategie zur Anpassung an den Klimawandel mit mindestens den Handlungsfeldern Land- und Forstwirtschaft sowie Biodiversität, menschliche Gesundheit sowie Bevölkerungsschutz und Wasser (Wasserhaushalt, Hochwasser, Wasserwirtschaft).“
„ … empfehlen für das strategische Klimaschutzmanagement eine dauerhafte Grundfinanzierung für das Personal und Projektumsetzungen sicherzustellen.“
„Die Leistungen im Prüfinstrument Energiekonzepte kommunaler Liegenschaften bewerten wir als nicht ausreichend.“
„Die uns vorliegende Maßnahmenliste der beinhaltete 38 Maßnahmen. Die Gesamtbewertung des Umsetzungsstatus stufen wir als nicht ausreichend ein.“
„Erfolgreiche geprüfte Körperschaften haben kommunale Förderprogramme geschaffen, berücksichtigen erneuerbare Wärme bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Vorgebohrte Erdsonden, kalte Nahwärmenetze) und im Rahmen städtebaulicher Verträge (Boni und Standards für EE-Anteil).“
„Aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept gingen konkrete Ziele für die Verwaltung hervor, die aber nicht beschlossen sind. Die Gesamtbewertung der Beschlüsse, Kommunenspezifität und Konsistenz der konzeptionellen Grundlagen stufen wir als nicht ausreichend ein.“
Damit ist die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN natürlich nicht zufrieden und hofft, dass es mit dem Klima- und Energiemanagement in der nächsten Zeit deutlich schneller voran geht.
Denn seit Juli dieses Jahres ist das Klimaschutzmanagement in der Hünstetter Verwaltung personell deutlich besser ausgestattet: Statt einer halben Stelle der (der Klimaschutzmanager wurde sich mit Idstein geteilt) sind jetzt laut Stellenplan sogar 1,5 Stellen für den Klimaschutz vorgesehen, eine Vollzeitstelle ist bereits besetzt.