Veröffentlichung von Anfragen und Antworten im Mitteilungsblatt „Hünstetter Nachrichten“
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Alle schriftlichen Anfragen der Fraktionen der Gemeindevertretung werden zeitnah nach Eingang der Antwort der Gemeindeverwaltung im Mitteilungsblatt „Hünstetter Nachrichten“ veröffentlicht.
2. Die Veröffentlichung umfasst sowohl den vollständigen Wortlaut der Anfrage als auch die Antwort der Gemeindeverwaltung.
3. Sollte der Umfang einer Anfrage oder Antwort den verfügbaren Platz im Mitteilungsblatt übersteigen, kann eine redaktionell nicht veränderte Kurzfassung mit Verweis auf die vollständige Version auf der Gemeinde-Website veröffentlicht werden.
4. In der Tagesordnung der Gemeindevertretung sollen auch offene, noch nicht beantwortete Anfragen in einer Extrarubrik „Offene Anfragen, noch nicht beantwortet“ mit dem Titel der Anfrage aufgeführt und in Mandatos mit Titel und Inhalt der Anfrage hinterlegt werden
5. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und die Umsetzung dieses Beschlusses ab der übernächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes sicherzustellen.
Begründung
Transparenz und Bürgernähe sind wesentliche Grundpfeiler einer funktionierenden kommunalen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, über die Arbeit ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowie über kommunale Angelegenheiten umfassend informiert zu werden. Die regelmäßige Veröffentlichung von Anfragen aller Fraktionen und der entsprechenden Antworten der Gemeindeverwaltung im Mitteilungsblatt „Hünstetter Nachrichten“ würde die Transparenz der politischen Arbeit in Hünstetten erheblich verbessern. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen direkten Einblick in aktuelle kommunalpolitische Themen und Fragestellungen sowie in die Positionen der verschiedenen Fraktionen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Karsten Rose
Ergebnis
Bei acht Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 16 Gegenstimmen wurde unser Antrag leider mehrheitlich abgelehnt.