Vorbemerkung
Seit etlichen Jahren beschäftigt sich die Gemeindepolitik und -verwaltung mit dem Themenkomplex um frühere Maklergeschäfte, welche gegenwärtig auch im laufenden Akteneinsichtsausschuss (AEA) behandelt werden.
Diesbezüglich stellen sich uns die nachfolgenden Fragen, um deren Beantwortung wir bitten – wir würden ferner bitten, dass eine schriftliche Beantwortung der genannten Frage dem AEA zugeleitet wird.
Anfrage
In Hinblick auf die jahrelangen Rechtsverfahren, streitbaren Diskussionen, verschiedensten Pressemitteilungen und damit verbundenen Aspekten;
- welche Maßnahmen wurden verwaltungsintern getroffen, so dass die saubere Abwicklung von Grundstücksgeschäfte dauerhaft sichergestellt ist und sich die ursächliche Situation nicht mehr wiederholen kann?
- wurden verwaltungsinterne Prozesse optimiert und wenn ja, in welcher Form (z. B. Dokumentation, Freigabe, etc.)?
- wie bewertet man die Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Ermittlungsbehörden und wurden daraus Erkenntnisse gewonnen, welche Abläufe in der Verwaltung verbessert haben?
- wie bewertet man den Informationsaustausch mit den gemeindlichen Gremien/politischen Fraktionen und welche Erkenntnisse und Maßnahmen hat man aus den jahrelangen Verfahren und Streitigkeiten diesbezüglich gewonnen, um zukünftig eine konstruktivere und kollegialere Zusammenarbeit zu ermöglichen?
Vorab vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Hünstetten
Frank Weber