Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN und von Herrn Radau (FDP) – auf Initiative von Herrn Engelhard (SPD)
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Unter Federführung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Marco Kohde, wird eine Projektgruppe gebildet, die den Auftrag hat eine Neufassung der Richtlinien für die Hünstetter Nachrichten zu erarbeiten, hierbei soll auch der Auftritt der Gemeinde in sozialen Netzwerken erörtert und bewertet werden. Alle Fraktionen und Gruppierungen der Hünstetter Gemeindevertretung können bis zu 2 Personen in diese Projektgruppe delegieren. Dem HFA am 3. Juli 2023 ist ein Sachstandsbericht vorzulegen.
Begründung:
Die Richtlinien, siehe Anlage, sind vor 28 Jahren (1994), vom damaligen Bürgermeister, Helmut Schumann unterzeichnet, erstmals veröffentlicht worden.
Seither hat sich die Medienlandschaft erheblich verändert. Die lokale Presse (Idsteiner Zeitung/ Wiesbadener Kurier) ist bei weitem nicht mehr in allen Haushalten vertreten. Die Hünstetter Nachrichten sind mittlerweile das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde. Obwohl die Lese-freundlichkeit der Hünstetter Nachrichten verbesserungswürdig ist, erreicht das Blatt alle Haushalte und dient den Vereinen und Gruppierungen in Hünstetten als Informationsforum.
Eine Gleichbehandlung der Vereine ist aber nicht immer festzustellen.
So hat vor einigen Wochen in einem ganzseitigen farbigen Bericht mit größerem Schrifttyp die SG Hünstetten eine Stellungnahme in einem kommunalpolitisch höchst brisanten Thema veröffentlichen dürfen. Laut Richtlinien darf hierzu kein Leserbrief oder eine Stellungnahme einer politischen Partei veröffentlicht werden.
Eine Demokratie lebt aber von Pluralität und Meinungsvielfalt. Die Genehmigungsinstanz für Artikel in den Hünstetter Nachrichten ist derzeit alleine der Bürgermeister. Zur Entlastung des Bürgermeisters muss ein Redaktionsgremium, ggf. mit professioneller Unterstützung, gebildet werden.
Die neue Medienlandschaft erfordert es zudem, dass auch für die Social Media Formate, wie z.B. Facebook und Instagram, Richtlinien vorhanden sind, wie sich die Gemeinde offiziell präsentiert.