Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen am 30.03.2021 wurde direkt mit der Arbeit für die neue Legislaturperiode begonnen. Der nachfolgende Antrag wurde von der neugewählten Doppelspitze der Fraktion (Sarah Gießing und Frank Weber) auf den Weg gebracht und für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht.
Einrichtung eines Ausschusses für Land-, Forstwirtschaft und Umwelt
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung möge die Einrichtung eines Ausschuss für Land-, Forstwirtschaft und Umwelt (Kurzbezeichnung: Umweltausschuss) gemäß § 62 HGO beschließen. Der Ausschuss soll der Gemeindevertretung zuarbeiten und maßgeblich folgende Themenfelder behandeln:
- Landwirtschaft
- Forstwirtschaft
- Klimaschutz und -management
- Energieversorgung
- Umwelt- und Naturschutz
Damit einhergehend werden die Zuständigkeiten des bisherigen Ausschusses für Bauen, Agrar und Umwelt entsprechend angepasst. Dieser wird in Ausschuss für Planen, Bauen, Verkehr und Wirtschaft (Kurzbezeichnung: Bauausschuss) umbenannt, die thematischen Schwerpunkte ergeben sich direkt aus der Ausschussbezeichnung und zielen auf die Gemeindeentwicklung und gemeindliche Infrastruktur ab.
Begründung
Bis zur Kommunalwahl 2011 gab es in Hünstetten einen Umweltausschuss, der sich fundiert und intensiv mit den Themenfeldern Land-, Forstwirtschaft und Umwelt beschäftigt hatte. In Hinblick auf die vermeintliche Einsparung von Sitzungsaufwänden wurde der Ausschuss damals abgeschafft und die Themenfelder in den damaligen Bauausschuss integriert.
Die Erfahrung und Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass eine Vielzahl an bekannten und neuen inhaltlichen Themen den bisherigen Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt (B.A.U.) intensiv fordern – hierbei sind beispielsweise Themenfelder wie die Neuaufstellung in der Forstbewirtschaftung, die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, das Klimamanagment und die Auflösung der Betriebskommission für Entwicklungs- und Erschließungsgebiete zu nennen.
Um eine zielgerichtete Beratung der verschiedenen Themenfelder und eine optimale Vorarbeit für die Beratungen der Gemeindevertretung sicherzustellen, bietet es sich an, die Themenfelder inhaltlich klar differenziert wieder aufzuteilen – auch um eine thematische Überfrachtung des B.A.U. zu verhindern.
Das damalige Argument der Kostenersparnis ist insofern von der Hand zu weisen, als dass es in Hünstetten gelebte Praxis ist, dass sich die Ausschüsse jeweils nur beim Vorliegen entsprechender Themen und Vorlagen zur Beratung zusammenfinden und nicht notwendige Sitzungstermine entfallen. Somit obliegt es ohnehin fortlaufend der Verwaltung und dem Gemeindeparlament, inwiefern die Ausschüsse aktiv werden müssen.
Aufgrund der fachlichen und beruflichen Hintergründe der Fraktionsmitglieder der neugewählten Gemeindevertretung dürfte es sowohl ein Leichtes als auch zielführend sein, dass der Bau- und ein neu eingerichteter Umweltausschuss adäquat mit Fachfrauen und -männern besetzt werden können.
Durch die gezielte thematische Beratung in den Fachausschüssen dürfte es möglich sein, dass sich viele Beratungen effizienter realisieren lassen und es wird vermieden, dass der bisherige B.A.U.-Ausschuss durch eine immense Vielfalt an Themen völlig überfrachtet wird.
Auch in Hinblick auf die kommunalpolitischen Programme der im Parlament vertretenen Parteien bietet es sich an, dass ein Umweltausschuss sich fachlich spezialisiert mit Themenfeldern wie Klimaschutz, Forst- und Landwirtschaft auf Augenhöhe eigenständig befasst. Diese Themenfelder gewinnen zunehmend an Bedeutung und verdienen insofern auch eine parteiübergreifende Würdigung.
Insofern bitten wir Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Vielen Dank!
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frank Weber (Fraktionsvorsitzender)
Ergebnis
Nach intensiver Debatte zeigte sich, dass CDU und Hünstetter Liste den Antrag nicht zustimmen wollten und er nur von der SPD-Fraktion unterstützt wurde. Auf dieser Basis haben wir den Antrag zurückgezogen und werden ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut einreichen.