Bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbands Hünstetten von Bündnis 90 / Die Grünen am 10.06.22 wurde ein neuer Vorstand gewählt.
Der neue Vorstand besteht aus der bisherigen Vorsitzenden Fridoline Weickert, dem neuen Co-Vorsitzenden Rainer Gießing sowie Frank Weber als Beisitzer. Alle Vorstandsmitglieder sind auch Teil der Fraktion im Gemeindeparlament.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde über den Kommunal- und Bundestagswahlkampf berichtet, wo die Grünen in Hünstetten jeweils einen Stimmenanteil von mehr als 15 % erreichten.
Ein Schwerpunkt-Thema war der Bericht über die Parlamentsarbeit in der neu zusammen gesetzten Fraktion mit jetzt 5 statt vorher 3 Mitgliedern.
Seit der Konstituierung der neuen Gemeindevertretung am 29.04.2021 hat die Fraktion 13 Anträge eingebracht, von denen 7 angenommen wurden sowie 2 weitere zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurden.
Zu nennen sind hier beispielsweise:
- Neukonzeption des Radwegenetzes
- Solarflächen auf Gemeinde-eigenen Gebäuden
- Aufstellung von Dorfautomaten zur Ergänzung des Angebots an Lebensmitteln in den Ortsteilen
- Erstellung eines Personalkonzepts für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung
Hier geht es der Fraktion nun darum, am Ball zu bleiben und die Umsetzung der Beschlüsse durch die Verwaltung aktiv mit zu begleiten.
Intensiv hat sich Frank Weber, Co-Fraktionsvorsitzender und Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss, mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und dabei 96 Einzelpositionen kritisch hinterfragt sowie 23 Änderungs-Anträge eingebracht, von denen die allermeisten jedoch an der Parlamentsmehrheit der Altparteien gescheitert sind.
Weiterhin wurden diverse Anfragen an die Verwaltung gestellt, speziell auch zum Thema Forst:
Wie bekannt hat der Hünstetter Wald in den letzten Jahren stark gelitten und leidet weiter. So sind 90 % der Fichtenbestände verloren gegangen (ca. 340 ha) und ca. 30 % der Buchenbestände geschädigt. Aufforstungsaktionen sind zwar auch unter Beteiligung der Bürger einige erfolgt, können aber bei weitem den entstandenen Schaden nicht ausgleichen. Hier kommt es darauf an, den Übergang zu einem möglichst klimaangepassten Wald zu finden und die Bewirtschaftung umzustellen.
Die Fraktion hinterfragt hier laufend aktiv die aktuellen Bewirtschaftungsmaßnahmen auf dem Weg zu einem umfassenden Zukunftskonzept für den Hünstetter Wald, welches so noch nicht existiert. Klar ist aber auch, dass alle Bemühungen um den Erhalt des Walds zum Scheitern verurteilt sein werden, wenn der Klimawandel nicht schnell genug gebremst wird.
Besonderer Schwerpunkt der Arbeit in Fraktion und Ortsverband war und ist deswegen das Thema Windkraft in Hünstetten, wo es aus Sicht der Grünen dringlich ist, die durch den Regionalplan definierten Vorrangflächen auf Hünstetter Gemarkung zeitnah zu nutzen.
Dass viele der im Regionalplan definierten Vorrangflächen im Wald liegen, wundert den Ortsverband nicht: Schließlich ist unsere Region gerade in den höheren Lagen oft waldreich und relativ dicht besiedelt, so dass Flächen außerhalb des Waldes für Windkraftnutzung meist zu dicht an einer Ortschaft liegen. Die Tatsache, dass auch in Hünstetten die Vorrangflächen sich leider sämtlich im Wald befinden, ist insofern unvermeidlich.
Angesichts des drängenden Bedarfs an klimaneutral und gleichzeitig kostengünstig aus Windkraft an Land erzeugbarem Strom hält der Ortsverband jedoch den Verlust von Waldflächen im Umfang von weniger als 0,3% der Fläche des Gemeindewalds für den Bau der Windräder für vertretbar. Zumal dieser auf einem Teil der Vorrangflächen aktuell bereits durch den Klimawandel deutlich geschädigt ist und außerdem durch Ausgleichs-Maßnahmen an anderer Stelle ersetzt werden muss.
Entsprechend dem Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung wird es jetzt zügig zu einem Bürgerentscheid zur Windkraftnutzung in Hünstetten kommen.
Die Mitgliederversammlung setzte sich in der gemeinsamen Diskussion intensiv damit auseinander, wie eine umfassende Information der Bürger und eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid erreicht werden kann.