Klimaschutz belastet politisches Klima

Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr Zeit für eine inhaltliche Diskussion zum Klimaschutzkonzept


Mit Verwunderung reagierte man bei Bündnis 90/Die Grünen in Hünstetten auf die jüngsten Äußerungen der Hünstetter Liste (HüLi) zum Thema Klimaschutzmanager (die IZ berichtete am 07.07.2020 darüber).

„Die Hünstetter Liste betreibt hier etwas, was ihr Bürgermeister gerne seinen politischen Kontrahenten vorwirft; Legendenbildung“, so Frank Weber (stellv. Fraktionsvorsitzender der Hünstetter Grünen). Zwar Stand das Thema Klimaschutzkonzept im April auf der Agenda des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), der als Notparlament tagte, doch es gab faktisch keine Sitzung, so Weber weiter. „Eine inhaltliche Diskussion über die Prioritäten und Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen ist schwerlich möglich in einem Umlaufverfahren per E-Mail, ohne Diskussion, Aussprache oder geregelter Verfahrensweise für Änderungsanträge“, so Weber.

Wir begrüßen ausdrücklich die interkommunale Zusammenarbeit – besonders mit der Stadt Idstein, mit der die Gemeinde bereits im gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk oder im Bereich des Standesamts seit Jahren konstruktiv und erfolgreich kooperiert, so die Hünstetter Grünen. Aber das Tempo, welches Bürgermeister Kraus hierbei vorlegt, scheint nicht nur für die Grünen, sondern auch für CDU und SPD zu hoch zu sein, welche eine Vertagung an den HFA in der Gemeindevertretersitzung am 02.07 auch unterstützten.

Die nächste reguläre Sitzung wäre am 24. August gewesen, doch die HüLi hat nun eine Sondersitzung des HFA für den kommenden Dienstag, den 14. Juli, angesetzt, um das Thema Klimaschutzmanager abschließend zu behandeln. Eine richtige Würdigung der Thematik wird es aber an diesen Abend, wenn es nach Frank Weber geht, nicht geben können, denn für eine adäquate inhaltliche Diskussion und Vorbereitung fehlt es den Grünen hierbei an Zeit. „Es wäre schön, wenn wir aufgezeigt bekommen würden, welche Alternativen Hünstetten hat – ob nicht ein eigener Klimaschutzmanager in Vollzeit sinnvoller wäre oder ob die Hünstetter Prioritäten beim Klimaschutz, welche erst erörtert werden müssten, überhaupt mit den Idsteiner Schwerpunkten deckungsgleich wären“, um nur einige Punkte zu nennen.

Zwar hatte Bürgermeister Kraus eine abschließende Behandlung der Thematik im HFA durchgesetzt, doch auf Hinweis der Hünstetter SPD hin scheint die Kommunalaufsicht diese Verfahrensweise kritisch zu sehen, da eine Kooperation mit Idstein letztlich von der Gemeindevertretung beschlossen werden müsste. Die Konsequenz daraus ist, dass der Klimaschutzmanager bereits am kommenden Donnerstag, den 16.07 auf der Tagesordnung einer Sondersitzung der Gemeindevertretung steht.

„Es wirkt wie eine Farce, dass wir in der Ferienzeit kurzfristig essentielle Themen über das Knie brechen sollen“, so Frank Weber. Dem schwierigen politischen Klima in Hünstetten hilft dies, aus seiner Sicht, sicherlich nicht – gerade nachdem die HüLi auch die Biosphärenregion abgelehnt hat, welche kommunale Klimaschutzmaßnahmen maßgeblich gefördert hätte.

„Ich versehe nicht, wie die KollegInnen der HüLi-Fraktion die Konzeption einer ökologisch nachhaltige Biosphärenregion ablehnen können und im gleichen Atemzug ein Klimaschutzkonzept beschließen wollen, ohne das eine inhaltliche Erörterung durch die Fachausschüsse erfolgt ist“, so Weber abschließend.

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