Politik und Bürger*innen im  Dialog mit Anna Lührmann

Politik und Bürger*innen im Dialog
Christina Redeker, GRÜNE Hünstetten und Mitgründerin der Initiative „Nachhaltiges Hünstetten – JA zu Windkraft!“ moderiert den Dialog mit Staatsministerin Dr. Anna Lührmann. Foto: Wolfgang Roesch

„Global denken ­– l­okal handeln“ lautete die Überschrift der Einladung der GRÜNEN Hünstetten zum Dialog mit Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Seit 2021 vertritt sie den Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg im Deutschen Bundestag. Die Auroffer Mühle war gut besucht, Snacks und musikalische Untermalung luden dazu ein, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Am 24. Februar – dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs betonte Anna Lührmann, dass dieser Krieg ein Angriff auf unsere Vorstellung von Frieden und Demokratie sei und daher ganz oben auf der Agenda des Auswärtigen Amtes stünde.

Neben dem russischen Angriffskrieg bleibt die Klimakrise die größte globale Herausforderung. Ein wichtiges Projekt der Europäischen Union ist hier das Paket „Fit for 55“. Mit ihm soll erreicht werden, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. In Deutschland wurde 2022 festgelegt, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. „Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird“, so Anna Lührmann. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Gesetzen beschlossen, um die Energiewende zu beschleunigen und die Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Der Bürgerentscheid zu Windkraft in Hünstetten am 12. März hat für Anna Lührmann eine zentrale Bedeutung. Nur wenn alle ihren Teil leisten, könne die Energiewende gelingen. Gesetze können Rahmenbedingungen schaffen, aber am Ende müssen Windkraftanlagen vor Ort entschieden und gebaut werden. Anna Lührmann: „Ich kann nur klar zu einer JA-Stimme raten: für den Klimaschutz, für die Zukunft, aber auch, um mit unserer Energie unabhängiger zu werden von Autokraten. Gleichzeitig hat Windkraft viele Vorteile für die Gemeindekasse und somit für die Realisierung gemeinsamer Projekte und Ziele.“ Den jungen Leuten empfahl Anna Lührmann, sich zu engagieren, beispielsweise in den Jugendorganisationen der Parteien. Das bringe auch eine Menge Spaß. Die anschließenden Fragen und Anregungen der Gäste drehten sich um fehlende Kontinuität in der Klimapolitik, Schwierigkeiten der energetischen Sanierung bei Bestandsimmobilien und in Genehmigungsverfahren. Ein gelungener Abend, um im Dialog von Politik und Bürger*innen Zusammenhänge zu erläutern und ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln.