Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das bereits beschlossene Förderprogramm für Balkonsolaranlagen wie folgt anzupassen:
- Reduktion des maximalen Förderungsbetrags pro Anlage auf 100 € (statt 150 €) pro Anlage unter Beibehaltung des Gesamtförderungsbetrags von 7.500 €.
- Das Förderprogramm ist jetzt unmittelbar zu starten, ggf. auch ohne formelle Haushaltsgenehmigung
Begründung:
Wie in der Sitzung des B.A.U.-Ausschusses am 25.01. bereits dargestellt, ist die Mehrwertsteuer auf Balkonsolaranlagen ab dem 01.01.2023 entfallen. Dadurch sind derartige Anlagen deutlich günstiger zu erwerben als zum Zeitpunkt der Festlegung des Förderungsvolumens. Zusätzlich sind seit dem 01.01. verstärkt sehr günstige Angebote zu Balkonsolaranlagen zu registrieren.
Daher ist es sinnvoll, die ursprüngliche angedachte Höhe der Maximalförderung anzupassen.
Den Förderungsbetrag von 100 € halten wir angesichts des aktuellen Preisniveaus für angemessen, und entspricht der Höhe nach auch dem Förderprogramm, welches Taunusstein parallel gerade einführt.
Das gemäß Haushalt definierte Gesamtvolumen von 7.500 EUR sollte dabei beibehalten werden, um mehr Haushalten die Förderung zukommen lassen zu können.
Da das Förderungsprogramm ohnehin noch nicht angelaufen ist, sollte es bei der Umsetzung keine Probleme geben.
Das Förderprogramm wurde am 08.12.2022 durch die Gemeindevertretung beschlossen und auch schon den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich bei Veranstaltungen und Veröffentlichungen angekündigt. Dadurch steht die Gemeinde hier gegenüber der Bürgerschaft auch im Wort.
Der Bedarf und die Nachfrage nach solchen Anlagen ist aktuell sehr groß.
Daher und auf Grund der relativ geringen Gesamtvolumens des Förderprogramms ist eine weitere Verzögerung unbedingt zu vermeiden. Daher kann aufgrund der gegebenen Dringlichkeit u.E. auf die formelle Haushaltsgenehmigung verzichtet werden, sofern diese zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht vorliegt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Rainer Gießing