SPD und CDU in Hünstetten haben aus ihrem Wahldebakel nichts gelernt

„Schwarz-Rotes Aus für Ausschuss“

Gegenüber der Wahl vor 5 Jahren verloren die SPD und die CDU von ihren 27 Sitzen in der Hünstetterr Gemeindevertretung 8 Sitze und kommen aktuel nur noch zusammen auf 19 Sitze. Nach solch einem Debakel sollte man meinen, dass sich personell und inhaltlich etwas ändert. Dies ist jedoch nicht der Fall, stattdessen machen jetzt die SPD und die CDU gemeinsame Sache gegen die beiden andern Freaktionen in der Hünstetter Gemeindevertretung. Erster Beigeordneter bleibt Gerhard Diehl (SPD), gewählt von einer gemeinsamen Liste von SPD und CDU. Vorsitzender der Gemeindevertretung bleibt Lürgen Panzer (SPD), gewählt von SPD und CDU. Wie wenig der SPD und der CDU an einer Änderung ihrer inhaltlichen Ausrichtung gelegen ist, zeigte sich bereits in der ersten Sitzung der Hünstetter Gemeindevertretung. Eine Koalition aus SPD und CDU beantragte die Auflösung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und setzte dies gegen die Argumente und Stimmen von Grünen und Hüli durch. „Die Abschaffung des Umweltausschusses ist ein Schritt in die falsche Richtung und alles andere als zeitgemäß“, so Pit Conradi von den Grünen. Fraktionskollegin Sarah Gießing ist sich sicher, dass „die Bürgerinnen und Bürger für dieses Vorgehen kein Verständnis haben werden.“ Grüne und Hüli haben enorme Stimmgewinne erreicht, und auch die Hüli hat im Wahlkampf klar gemacht, wie wichtig ihnen Umweltthemen sind – bei den Grünen ist das ja ohnehin selbstverständlich.
Sowohl für die Grünen, wie auch für die HüLi war klar, dass man in den kommenden Jahren den Umweltausschuss stärker fordern wollte und dort auch das Gespräch mit der Landwirtschaft suchen möchte. So ist für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bruno Rauber das Vorgehen von SPD und CDU „eine absolute Sauerei“. „Wenn die Mehrheit beschließt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in Zukunft um den Wald kümmern soll, so meint man damit Einnahmen aus der Forstwirtschaft und nicht den Naturschutz!“ Dank des Wählervotums ist die Zahl der Parlamentarier, die umweltpolitische Schwerpunkte setzen wollen, gewachsen. Der Umweltausschuss wäre ein ideales Forum gewesen, sich mit neuen Kräften für den Naturschutz und die Belange der Landwirtschaft in Hünstetteneinzusetzen.
Schließlich bedeutet die Entscheidung wahrscheinlich auch das Aus für den Hünstetter Umweltpreis, der bürgerliches Engagement in diesem Bereich in den vergangenen Jahren gewürdigt hat.
Die Grünen sind nicht nur empört über das Vorgehen von SPD und CDU „Die SPD erklärte die Umwelt im Wahlkampf zu einem von vier Bausteinen für ein gesundes Hünstetten und die CDU gab in der Presse schon ihre Besetzung für den Umweltausschuss bekannt“, erläutert Frank Weber und wundert sich „wo bleibt da die politische Glaubwürdigkeit?“

Neben dem Tempo, in dem die SPD ihre Wahlkampfaussagen beerdigt ist letztlich auch die abschließende Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schilly für die Grünen bemerkenswert. Dieser sprach von einem offenen Parlament und erklärte, dass es keine feste Koalition zwischen SPD und CDU gäbe. Eine Aussage, die auf die Grünen sehr polemisch wirkt, schließlich konnten sich die Kandidaten der SPD nur mit den Stimmen der CDU behaupten und dies in allen Abstimmungen.

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