Gemäß § 50 der HGO überwacht die Gemeindevertretung die Verwaltung der Gemeinde. Dies spiegelt sich u.a. in den Beschlussvorlagen, Anträgen und Anfragen wider, welche seitens der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter behandelt und eingebracht werden. In Bezug auf den Bearbeitungsstatus beschlossener Anträge vermisst die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine direkte Transparenz, was in den vergangenen Monaten immer wieder zu entsprechenden Anfragen und auch zu nachfolgenden Fragen führt:
- Wie zufrieden ist die Verwaltung und der Sitzungsdienst mit der im Einsatz befindlichen Software für das Ratsinformationssystem (SessionNet)?
- Gibt es beim Einsatz der Software aktuell Defizite, Probleme oder sonstige negative Aspekte und wenn ja, welche sind dies?
- Welche Softwarelösungen der Firma Somacos (Anbieter von SessionNet/Mandatos) hat die Gemeinde lizenziert bzw. im Einsatz?
- Ist es möglich den aktuellen Bearbeitungsstatus von Beschlüssen über ein Beschlusscontrolling (z. B. https://somacos.de/loesungen/sonstige/beschlusskontrolle/) den Mandatsträgern transparent zur Verfügung zu stellen?
- Falls dies nicht möglich ist, welche Gründe stehen diesem entgegen?
- Falls dies möglich wäre, kann und wird der Gemeindevorstand hierzu Informationen bereitstellen und dem HFA zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen?
- Gibt es Auswertungen zur Nutzung (Anzahl der Zugriffe) auf das öffentlich zugängliche Ratsinformationssystem und falls ja, wie sind hier die Kennzahlen?
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Frank Weber