Stellungnahme zur Haushaltsberatung

Sarah Gießing, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hünstetten, nimmt wie folgt Stellung zur geplanten Verabschiedung des Haushalts 2021 der Gemeinde Hünstetten und der von der Verwaltung geplanten Sitzungen:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich klar gegen die Durchführung der Gemeindevertretung als Präsenzsitzung im Februar aus. In der aktuellen Situation halten wir eine solche Zusammenkunft, bei der ja das Parlament dem Vorschlag der Verwaltung und der Parlamentsvorsitzenden zufolge nicht einmal seiner eigentlichen Aufgabe (Debatte) nachkommen, sondern hauptsächlich abstimmen soll, für völlig abwegig. 

Wenn es um reine Stimmabgabe geht, ist eine Zusammenkunft des Haupt- und Finanzauschuss (HFA) als Notparlament vollkommen ausreichend. Dass sich daraus aus Sicht der Verwaltung „lästige“ Risiken ergeben, weil das Parlament später einzelne Beschlüsse rückgängig machen kann, ist aus Sicht des Parlaments ein klarer und durch die entsprechenden Rahmenvorgaben ja gerade beabsichtigter Vorteil dieses Verfahrens.

Selbstverständlich erwarten wir, dass beim Hygienekonzept für die dann anstehende kurze Zusammenkunft des HFA gegenüber dem letzten Treffen deutlich nachgeschärft wird. Das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske von allen Teilnehmenden während der ganzen Veranstaltung muss zweifellos Bestandteil davon sein sein.

Davon abgesehen halten wir in jedem Fall die Verabschiedung eines aus unserer Sicht nicht ordnungsgemäß beratenen (d.h. nur in einer Sitzung, an der unsere Fraktion aufgrund des inakzeptablen Hygienekonzepts nicht vertreten war) Haushaltsplans grundsätzlich  für problematisch.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Dilemma, das nun um die Verabschiedung des Haushalts entsteht, sehr leicht durch Beratungen im Videokonferenzformat hätte vermieden werden können. In jedem Fall für Ausschusssitzungen stellt dieses Format während des aktuellen Lockdowns u. E. das ideale Format dar: Ziel der Ausschusssitzungen ist die i. A. öffentliche Beratung von Anträgen und die inhaltliche Abstimmung von Auffassungen und Formulierungen. Die formale Beschlussfassung in den Ausschüssen, die in diesem Format nicht gültig sein mag, spielt doch ohnehin (außer beim HFA als Notparlament) keine Rolle, weil die eigentliche Beschlussfassung in der Gemeindevertretung bzw.  im HFA als Notparlament erfolgt!

Insofern haben wir auch wenig Verständnis für die ersatzlose Absage der übrigen Ausschusssitzungen, statt diese im Videokonferenzformat durchzuführen. Ein solches Vorgehen mag im Frühjahr 2020 noch aufwändig und technisch anspruchsvoll erschienen sein. Nachdem diese Kommunikationsform mittlerweile für fast jede und jeden zum täglichen Berufs- , Schul- oder Alltag in der Zusammenkunft im Verein geworden ist, ist eine solche Argumentation aus unserer Sicht unhaltbar geworden. Zumal durch die Ausstattung eines Großteils der Hünstetter  Gemeindevertretung mit iPads und Glasfasertechnik bei den meisten die ideale technische Infrastruktur vorhanden ist.

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