Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, zu veranlassen, dass im Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt eine regelmäßige Berichterstattung zu aktuellen und geplanten Projekten des Klimaschutzmanagers erfolgt (in jeder Sitzung).
Begründung:
Die Gemeinde Hünstetten hat seit Februar 2019 ein eigenes Klimaschutzkonzept, in dem umfangreiche Maßnahmen enthalten sind. Als eine der vorgesehenen Maßnahmen wurde mittlerweile die Stelle des Klimaschutzbeauftragten geschaffen. Wie im Klimaschutzkonzept beschrieben bestehen wesentlichen Aufgaben des Klimaschutzmanagers in der Initiierung und Steuerung von Klimaschutzprojekten sowie der regelmäßigen Evaluierung der Klimaschutzaktivitäten.
Um der Gemeindevertretung eine übergeordnete, steuernde Funktion der Projekte zu ermöglichen ist ein entsprechender Informationsfluss erforderlich. Es muss eine regelmäßige umfassende Berichterstattung über die Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes erfolgen.
Hierzu bietet sich der Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt als zuständiges Gremium an. Als Frequenz der Berichterstattung erscheint ein Sachstandsbericht in jeder im Sitzungskalender vorgesehenen Sitzung des Ausschusses aufgrund der Vielfältigkeit der Thematik angemessen
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Gießing
Ergebnis
Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, dass der Klimaschutzmanager nicht stets Bericht erstattet erreichte nicht die notwendige Stimmenanzahl, so dass unser Antrag unverändert mit 13 Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme und neun Enthaltungen angenommen wurde