Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Hünstetter Liste
Zum Hintergrund:
Die Hünstetter Liste hatte zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09.06.2016 einen Musterantrag zur Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade“ gestellt.
Im Rahmen der Diskussion in der Gemeindevertretung begrüßte die Fraktion der Grünen den Antrag, wobei man jedoch die konkrete Ausgestaltung kritisierte, die aus Sicht der Grünen nicht weitreichend genug war, so dass ein Verweis in den Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales (JSA) beantragt wurde.
Die CDU beantragte zusätzlich den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und fraktionsübergreifend (bei zwei Enthaltungen seitens der HüLi) wurden die beiden Verweisanträge beschlossen.
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse am 27.06.2016 stellte die Fraktion der Grünen einen umfassenden Änderungsantrag, der nach ausführlicher und konstruktiver Diskussion jeweils einstimmig von JSA und HFA beschlossen wurde. Hierbei wurde auf Anregung der SPD in Absatz 2, Satz 1 das Wort „bilden“ durch das Wort „initiieren“ ersetzt.
Das Thema wurde abschließend in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Juli 2016 beraten, wobei der Tagesordnungspunkt nicht mehr als HüLi-Antrag lief, da durch den Verweis und den Änderungsantrag eine völlig neue Beschlussvorlage zur Abstimmung vorlag, die in Folge mehrheitlich – bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen – so beschlossen wurde.
Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade“
Zu 1. des ursprünglichen Antrags:
wird ersetzt durch:
Die Gemeinde Hünstetten bekundet ihr grundsätzliches Interesse, im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“, den Titel „Fairtrade-Kommune“ anzustreben und sich darüberhinaus für den Fairen Handel, sowie die nachhaltige und regionale Produktion von Gütern, einzusetzen.
Zu 2. des ursprünglichen Antrags:
wird ersetzt durch:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Steuerungsgruppe zu bilden, welche entsprechenden Schritte vorbereitet und koordiniert.
Der JSA wird regelmäßig über die Arbeit der Steuerungsgruppe informiert und bereitet notwendige Beschlüsse mit vor. Ferner kann jede Fraktion ein Mitglied in die Steuerungsgruppe entsenden.
Dem HFA ist in Bezug auf konkrete Maßnahmen eine detaillierte Kostendarstellung vorzulegen.
Punkt 3 – neu:
Wenn die Kriterien für den Titel „Fairtrade-Kommune“ erfüllt sind, reicht die Verwaltung die Bewerbung der Gemeinde Hünstetten bei der Fairtrade-Kampagne ein.